Soziales durchaus zornig

August 11, 2010

Heute stehen Artikel der Ausgabe 6/2010 der ksö-nachrichten im Mitelpunkt. Und das passt ganz gut zu einem Vortrag, den ich gestern gehört habe, über Rechtumsforschung, von Martin Schürz. Ich rate diesen Namen zu googeln und das zu lesen, was er publizierte, v.a. auch deshalb, da man den Wissenschaftler derzeit mundtot machen will. Schürz versucht höchst seriös sich dem Phänomen des reichtums in Österreich zu nähern und Fakten darzustellen, die besonders in der derzeit laufenden Sparensdebatte und Steuerdebatte sehr wesentlich wären. Aber die Reichen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie in der Lage sind, qua Position Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen (leichte Abänderung eines Zitates von Ulrike Herrmann, deren neues Buch über den Selbstbetrug der Mittelschicht auch lesenswert sein dürfte), verstehen es zu verhindern, dass diese Fakten an die Öffentlichkeit kommen. Statt dessen kolportieren sie lieber, dass es nicht leistbar wäre, Mindestanforderungen an sozialer Absicherung (weiterhin) zu bezahlen – ich denke dabei etwa an die komplett falsch dargestellte Mindestsicherung oder an die heute von Zaun gebrochene Diskussion über Sinn von Pflegegeldstufen. Sie verstehen es, Angst zu schüren, wenn an ihren Privilegien geknabbert wird und zeigen statt dessen mit dem Zeigefinger auf die, die aufgrund von Notsituationen staatliche und damit solidarische Hilfen benötigen, die einen Bruchteil dessen ausmachen, was die reichen auch in Österreich schamlos anhäufen, auch auf Kosten der Armen, die schlussendlich den Reichtum finanzieren. Das anzuschauen wird verhindert, durch mächtige Politiker, gerade auch aus den Reihen sogenannter christlich gesinnter Parteien. Sollten alle die ksö-nachrichten lesen, in sich gehen, Buße tun und sich mal den Schürz anhören.

Ökologie, Lebensstil und soziale Gerechtigkeit
Richard Sturm
ksö 6/2010

Richard Sturm, Leiter des Instituts für Finanzwissenschaft und Öffentliche Wirtschaft an der Universität Graz schreibt, dass das Klimaproblem neue Lebensstile und Tugenden verlangt (schau schau) und die Wiedergewinnung sozialer Gerechtigkeit als zentrales globales Diskursthema, weites meint er, neues Wissen und dessen Vermittlung sei von Nöten sowie globale politische Institutionen neuer Qualität. Wir müssen damit umgehen, dass das fossile Zeitalter zu Ende gehen wird, wir benötigen eine postfossile Mobilität. Das Problem an der ganzen Sache ist aber die Trittbrettfahrermentalität: jeder ist von den Entwicklungen betroffen, keiner kann ausgeschlossen werden, neue Entwicklungen sind mit Kosten verbunden, an denen sich aber niemand beteiligen will. Sturm stellt fest, dass es der neoliberalen Epoche gelungen ist, den Diskurs um soziale Gerechtigkeit zu diskreditieren. Thatcher sagte: „There is no such thing as society“, daran leiden wir heute. Die globale Bedrohung der Atombombe war sichtlich greifbar und führte zu globalen Politiken, die globale Bedrohung des Klimawandels scheint hier weniger greifbar, weswegen es keine globale Politik gibt, die etwa der Politik des Gleichgewichts der Abschreckung vergleichbar wäre. „Es ist auch eine moralische Herausforderung [diese globale Klimapolitik] weil es einen großen Schritt von der ungeselligen Geselligkeit zu globaler Solidarität bedeutet.“

Betteln in Wien
Margit Appel
ksö 6/2010

Eine kritische Glosse zur Kampagne der Wiener Wirtschaftskammer gegen die Aktivitäten organisierter Bettlerbanden. Die Wirtschaftskammer fordert dabei auf, Bettlerinnen und Bettlern nichts zu geben, stattdessen aber Hilfsorganisationen zu unterstützen. Die BettelLobbyWien meint, damit werde versucht zu reglementieren, wer sich im öffentlichen Raum aufhalten dürfe. Bettelverbote, so die BettelLobby verletzten Grundrechte, Bettlerinnen und Bettler vor Geschäften nicht, „beeinträchtigen aber unser aller eingebildetes Recht auf ungestörten, nicht durch den Anblick von Armut getrübten Konsum“.

Wandel der Frauenerwerbsarbeit in Österreich
Ulrike Papouschek und Ingrid Mairhuber
ksö 6/2010

Die beiden Sozialwissenschafterinnen an der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt in Wien referieren hier einen Ausschnitt aus dem Frauenbericht 2010 (www.bka.gv.at/site/7207/default.aspx)

Es ist dies übrigens der erste Frauenbericht seit 1995. Erwerbstätigkeit der Frauen seit damals gestiegen, aber hauptsächlich aufgrund atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Rollenverständnisse traditioneller Natur haben sich zwar verändert, aber im Praktischen merkt man davon wenig. Einstieg ins Erwerbsleben noch immer geprägt durch geschlechtsspezifische Zuschreibungen, Gehaltsdiskriminierung von Frauen hat bei Berufseinstieg seit 1995 zugenommen! Erwerbsverläufe von Frauen diskontinuierlicher, das v.a. auch dank der finanziellen Unterstützungen bei Babypausen im Gegensatz zu außerhäuslichen Betreuungsangeboten. Dies wirkt sich aufgrund der Pernsionsberechnungen auch diskriminierend auf Frauen aus, da auch Zeiten der Teilzeit sich (pensionsdrückend) auswirken. Man sollte wohl auch besser darauf schauen, wie sich diverse Leistungen und Angebote auf Frauen auswirken. So schreiben die Autorinnen über das Pflegegeld: „das Pflegegeld baut implizit und explizit auf der Verfügbarkeit von Frauen bzw. informeller, familiärer Betreuung auf“. Auch die 24h Betreuung ist eigentlich eine  staatlich geförderte Diskriminierungssache (Migrantinnen, die schlecht bezahlt werden).

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